Bundestag verabschiedet die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Der Bundestag hat nun abschliessend die Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Es wird erwartet, dass die neuen Regelungen Anfang Mai oder Anfang Juni 2024 in Kraft treten werden. Über den Inhalt der Reform hatten wir berichtet Bundesregierung beschließt die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes - RA Maibaum (ra-maibaum.de) Neu und begrüssenswert ist zusätzlich in dem aktuell verabschiedeten Gesetzestext, dass auch Personen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch SGB II oder XII beziehen, also Leistungen des Sozialamtes oder Jobcenters, eingebürgert werden müssen, wenn sie zum Zeitpunkt der Einbürgeurng vollzeit erwerbstätig sind und in den letzten 2 Jahren mindestens 20 Monate vollzeit erwerbstätig waren. Gleiches gilt für Ehegatten, die mit einer solchen Person und mindestens einem minderjährigen Kind zusammenleben. Ferner wurde noch eine Härtefallklausel eingeführt für Personen, die sich zwar ohne nennenswerte Probleme im Alltagsleben auf deutsch mündlich verständigen können, aber die hohen Anforderungen des GER B1 Sprachniveaus nicht erfüllen. Voraussetzung ist hierfür, dass nachgewiesen wird, dass trotz ersthafter und nachhaltiger Bemühungen der Erwerb des GER B1 Nievaus nicht möglich oder dauerhaft erschwert ist.

Unerwartet rasch und doch noch im laufenden Jahr hat die Ampelkoalition einen gemeinsamen Nenner zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) gefunden.

Staatsangehörigkeitsgesetz
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Reform des StAG im Jahr 2024

Die seit längerem geplante Reform kann nun schon zu Beginn des Jahre 2024 im Bundestag beraten und beschlossen werden.

Über die Neuerungen im Einzelnen lesen Sie mehr in diesem Beitrag.

Härtefallklausel

Wie genau die nun offenbar beschlossene Härtefallklausel aussehen wird, die eine Ermessenseinbürgerung vorsieht für Personen mit Behinderungen oder andere Menschen, die unverschuldet im Leistungsbezug stehen, bleibt abzuwarten.

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Beschäftigung von Ausländern - 2024 Neue Gehaltsgrenzen
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Die Bundesregierung hat eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung zum neuen Jahr verabschiedet. Noch muss der Bundesrat zwar zustimmen. Es ist aber abzusehen, dass hierdurch die Gehaltsgrenzen für Visa/ Aufenthaltstitel zu Beschäftigungszwecken ab 01.01.2024 ansteigen werden.

Welche Gehaltsgrenzen werden ansteigen?

  • Blaue Karte EU: 45.300 €
  • Blaue Karte EU im Mangelberuf/ ITler oder Hochschulabschluss vor weniger als 3 Jahren erworben : 41.042 €
  • Beschäftigung mit ausgeprägter berufspraktischer Erfahrung nach § 6 Beschäftigungsverordnung, nicht tarifgebunden ("Erfahrungssäule"): 40.770 €
  • Berufssportler*innen bzw. -trainer*innen § 22 Nr. 4 und 5 BeschV: 45.300 €
  • erstmalige Beschäftigung von Arbeitnehmer*innen über 45 Jahre nach § 18a AufenthG (qualifizierte Berufsausbildung), § 18b AufenthG (Akademiker) oder der Beschäftigungsverordnung (nur Berufskraftfahrer § 24a, berufspraktische Erfahrung § 6, Pflegehilfskräfte § 22a und Westbalkanregelung § 26): 49.830 €
Fachkräfteeinwanderung

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Die Innenminister*innen der EU haben sich geeinigt, den Schutz für ukrainische Flüchtlnge über die derzeitige Befristung zum 04.03.2024 hinaus bis zum 04.03.2025 um ein weiteres Jahr zu verlängern. Der Beschluss muss noch vom Rat der EU förmlich verabschiedet werden. Die nur bis zum 04.03.2024 befristeten Aufenthaltserlaubnisse müssen nun durch die Ausländerbehörden um ein weiteres Jahr verlängert werden - eine gute Nachricht für alle Betroffenen.

Am 18. November 2023 treten bedeutende Änderungen im Rahmen des "Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung" in Kraft. Diese Neuerungen betreffen sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer und haben das Ziel, die Einwanderung von Fachkräften zu erleichtern. In diesem Artikel werden die wichtigsten Änderungen vorgestellt.

Fachkräfteeinwanderung Änderung
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9 Änderungen im Gesetz der Fachkräfteeinwanderung

Für einen besseren Überblick haben wir Ihnen die neun wichtigsten Änderungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz zusammengefasst.

1. Änderung: Aufenthaltstitel für Beschäftigungen

Ab sofort werden Aufenthaltstitel für Beschäftigungen grundsätzlich für vier Jahre erteilt. Bei befristeten Arbeitsverträgen erfolgt die Erteilung für die Vertragsdauer zuzüglich drei Monate.

2. Änderung: Rechtsanspruch für anerkannte Fachkräfte

Anerkannte Fachkräfte mit einem Hochschulstudium oder einer abgeschlossenen Berufsausbildung erhalten einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Aufenthalt und Visum. Sie dürfen für jede qualifizierte Beschäftigung eingesetzt werden, die ein Studium oder eine Berufsausbildung voraussetzt. Die Beurteilung der Befähigung wird künftig von den Behörden auf die Arbeitgeber ausgelagert.

3. Änderung: Erleichterungen für Berufskraftfahrer

Die Beschäftigung von Berufskraftfahrern unterliegt nicht mehr der Prüfung, ob andere Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. Diese Verpflichtung entfällt. Die Bundesagentur fordert auch keine Nachweise über die Fahrerlaubnis mehr. Diese Prüfung liegt nun alleinig in der Verantwortung des Arbeitgebers. Dies gilt auch für die Beurteilung, ob die Sprachkenntnisse für den Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis ausreichen.

4. Änderung: Daueraufenthaltserlaubnis EU

Eine Daueraufenthaltserlaubnis EU muss nun auch dann erteilt werden, wenn sich der Arbeitnehmer zuvor in einem anderen EU-Staat zu Beschäftigungs- oder Studienzwecken aufgehalten hat. Diese Zeiten werden in die 5-Jahresfrist einberechnet. Ein 5-jähriger Voraufenthalt in Deutschland ist somit keine Voraussetzung mehr. Die Daueraufenthaltserlaubnis berechtigt zur Wohnsitznahme in jedem EU-Staat, sofern die Finanzierung gesichert ist.

5. Änderung: Veränderungen bei der Blauen Karte

Das notwendige Bruttoeinkommen für die Blaue Karte wird abgesenkt von derzeit 58.400 € auf 43.800 € (bzw. von 45.552 € auf 39.683 € für Mangelberufe oder frische Hochschulabsolventen mit weniger als 3 Jahren Berufserfahrung). Der Katalog der Mangelberufe, die bereits mit einer niedrigeren Gehaltsschwelle die Blaue Karte erhalten, wurde erheblich erweitert. Beachten Sie, dass es eine jährliche Anpassung der Gehaltsgrenzen gibt.

6. Änderung: Blaue Karte für IT-Spezialisten

IT-Spezialisten ohne Abschluss, aber mit vergleichbarer Berufserfahrung, können künftig ebenfalls eine Blaue Karte erhalten. Die Gehaltsgrenze beträgt 39.683 €.

7. Änderung: Wechsel des Arbeitsplatzes mit der Blauen Karte

Der Wechsel des Arbeitsplatzes mit einer Blauen Karte muss der Ausländerbehörde zwar angezeigt werden, ist jedoch erlaubnisfrei.

8. Änderung: Erleichterte Mobilität in der EU

Die Mobilität für Inhaber der Blauen Karte innerhalb der EU wird deutlich erleichtert, was einen unkomplizierten Einsatz für die Arbeitgeber ermöglicht.

9. Änderung: Blaue Karte für Absolventen des tertiären Bildungsbereichs

Ab sofort können auch Absolventen des tertiären Bildungsbereichs (Fachschulen, Fachakademien und Berufsakademien außerhalb der Hochschulen) die Blaue Karte erhalten. Ausländische Ausbildungen müssen jedoch von der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) auf Vergleichbarkeit geprüft werden. Ebenso haben internationale Schutzberechtigte nun die Möglichkeit, eine Blaue Karte zu erhalten.

Fazit

Diese Änderungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz ab dem 18.11.2023 bieten sowohl Arbeitgebern als auch Fachkräften neue Chancen und Erleichterungen bei der Einwanderung und Beschäftigung in Deutschland. Es ist ratsam, sich frühzeitig über die genauen Voraussetzungen und Prozesse zu informieren, um von diesen Neuerungen optimal zu profitieren.

Gerne unterstützen wir Sie auch bei Ihrer Einwanderung nach Deutschland als ausländische Fachkraft. Wir haben schon viele Fachkräfte aus dem Ausland beraten und begleitet, so dass sie es Schritt für Schritt erfolgreich in den deutschen Arbeitsmarkt geschafft haben. Kontaktieren Sie uns gerne jederzeit für ein persönliches Erstgespräch.

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In Deutschland herrscht Gewaltenteilung. Dies bedeutet u.a., dass die vollziehende Gewalt oder Exekutive an Gesetz und Recht gebunden ist, vgl. Art. 20 Abs. 3 GG.

Vollstreckung
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Gewaltenteilung bedeutet aber auch, dass alle Behörden im Rechtsstaat Urteile der 3. Gewalt (Judikative) zu respektieren und zu befolgen haben.

Rechtlicher Fall

In einem jüngsten Fall wurde das Auswärtige Amt durch das Verwaltungsgericht Berlin verurteilt, einer Mutter ein Visum zur Wiederkehr nach Deutschland zu erteilen, wo sich ihre 3 deutschen Kinder aufhalten.

Nachdem ein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil zurückgenommen wurde, erfolgte durch die Maibaum Rechtsanwälte eine Aufforderung zur Erteilung des Visums unter Fristsetzung zur Vermeidung von  Vollstreckungsmaßnahmen.

Nachdem auch diese Frist ignoriert wurde, wurde heute ein Antrag auf Einleitung der Vollstreckung gegen das Auswärtige Amt beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Notwendigkeit von Maßnahmen zur Durchsetzung von Gerichtsurteilen


Auch wenn die Vollstreckung gegen Behörden aus Verpflichtungsurteilen der Gerichte die absolute Ausnahme darstellen sollte, kommt es immer wieder vor, dass die Exekutive durch geeignete Maßnahmen zur Respektierung von solchen Urteilen angehalten werden muss.

Dies geschieht in der Regel durch die Verhängung von Strafzahlungen („Zwangsgeld“) in Höhe von bis zu 10.000,- € gegen die säumige Behörde (vgl. § 172 Verwaltungsgerichtsordnung).

Die Zwangsgelder können auch wiederholt angedroht, festgesetzt und vollstreckt werden. Daneben stellt der Nichterlass eines Hoheitsaktes dann auch eine Amtspflichtverletzung dar, die zu Schadensersatzansprüchen führen kann.

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Die Neuregelung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) ist beschlossene Sache und wird nun in den nächsten Wochen zur finalen Abstimmung in den Bundestag eingebracht werden. Die Bundesinnenministerin Faeser äußerte die Hoffnung, das Gesetz könne nun schon Anfang 2024 in Kraft treten.

Staatsangehörigkeitsgesetz
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Verkürzung der Voraufenthaltszeit

Wichtig – und überfällig, um mit anderen Einwanderungsländern, wie Frankreich, Großbritannien oder Kanada mitzuhalten – ist die Verkürzung der erforderlichen Voraufenthaltszeit von 8 auf 5 Jahre.

Bei besonderen Integrationsleistungen kann die Voraufenthaltszeit sogar auf bis zu 3 Jahre verkürzt werden.

Änderungen beim Ius-Soli-Prinzip

Mit dem Erfordernis kürzerer Voraufenthaltszeiten bei der Anspruchseinbürgerung erfolgt auch eine Herabsetzung bei der Einbürgerung in Deutschland geborener Kinder nicht-deutscher Eltern (sog. Ius-Soli- oder Geburtsortprinzip). Die Eltern müssen in diesem Fall nun auch für lediglich 5 anstatt 8 Jahre vor der Geburt des Kindes rechtmäßig in Deutschland leben und Inhaber eines unbefristeten Aufenthaltsrechts sein.

Integration und Lebensunterhaltssicherung

Grundlegende Änderungen ergeben sich beim Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Anspruchseinbürgerung.

Erfreulich ist, dass die Leistungen der vor dem 30.06.1974 in die BRD eingereisten Gastarbeiter und vor dem 13.06.1990 in die DDR eingereisten Vertragsarbeiter honoriert werden. Diese Personengruppe hat auch bei Bezug von Sozialleistungen nach dem SGB II und SGB XII einen Anspruch auf Einbürgerung, sofern sie deren Bezug nicht zu vertreten haben.

Zugleich werden aber andere Personengruppen von der Einbürgerung ausgeschlossen, die den Bezug von Sozialleistungen nicht zu vertreten haben – etwa, weil sie dauernd erwerbsunfähig sind, Familienangehörige pflegen oder alleinerziehend sind.

Insbesondere der Ausschluss von Kindern sozial benachteiligter Migranten im Vergleich zur jetzigen Gesetzeslage ist mit dem Ziel des Vorhabens und der UN-Kinderrechtskonvention nicht in Einklag zu bringen. Diese Verschärfung ist aus unserer Sicht kontraproduktiv und benachteiligt die genannten Personengruppen.

Wegfall des Grundsatzes der Vermeidung der Mehrstaatlichkeit

Eine höchst erfreuliche Änderung des neuen Gesetzentwurfs ist dagegen die ersatzlose Streichung des Grundsatzes der Vermeidung der Mehrstaatigkeit. Nach diesem Grundsatz ist eine Einbürgerung bislang grundsätzlich nur möglich, sofern der Einbürgerungsbewerber seine alte Staatsangehörigkeit aufgibt. Von der Neuregelung können in Zukunft insbesondere 1,5 Millionen in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige profitieren.

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Im laufenden Jahr 2023 haben bundesweit bereits über 49.000 Personen das "Chancenaufenthaltsrecht" nach § 104c Aufenthaltsgesetz beantragt. Bereits positiv beschiedenen über 17.000 Anträgen stehen etwa 2.100 Ablehnungen entgegen. Dies berichtet der "Mediendienst Integration".

Die Zahl der Antragstellungen hängt erfahrungsgemäß stark davon ab, wie die Ausländerbehörde über die Möglichkeit der Inanspruchnahme des neuen Rechts informieren.

Wer sich zum Stichtag 31.10.2022 seit über 5 Jahren im Bundesgebiet aufhält, kommt grundsätzlich für das Chancenaufenthaltsrecht in Betracht, welches dann eine Brücke in das längerfristige Bleiberecht nach § 25b AufenthG bietet.

Der Deutschen Bundestag hat heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ abgestimmt. Für den Entwurf votierten 388 Abgeordnete, 234 Parlamentarier stimmten dagegen, es gab 31 Enthaltungen. Die Bundesinnenministerin Faeser bezeichnet das Gesetz als "eines der modernsten Einwanderungsgesetze der Welt". Bei fast zwei Millionen offenen Stellen (Stand Ende 2020) ist zu hoffen, dass die im Gesetz vorgesehenen Erleichterungen auch durch die Verwaltung zügig und unbürokratisch umgesetzt werden.  Das neue Gesetz soll "frühestens am 01.12.2023" in Kraft treten. (Quelle: Deutscher Bundestag - Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung angenommen)

Die Anzahl der Einbürgerungen hat laut dem Statistischen Bundesamt im Jahre 2022 den Höchststand seit 20 Jahren erreicht. In 2022 wurden demnach 168.500 Ausländer eingebürgert. Wie zu erwarten stellten dabei die syrischen Staatsangehörigen dir größte Gruppe mit 29%, gefolgt von türkischen Staatsangehörigen mit 8,45% und rumänischen Staatsangehörigen mit 4,1 %. (Quelle: destatis)

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