An dieser Stelle möchten wir Ihnen die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung und aktuelle Gesetzesänderungen bzw. Änderungen der Erlasslage kurz vorstellen. Bitte beachten Sie, dass dies eine Beratung im Einzelfall keineswegs ersetzen kann und eine Haftung für die hier eingestellten Informationen nicht übernommen wird.
News
Bundesregierung beschliesst Visumserleichterungen für Erdbebenopfer
Infolge der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien hat nach eigenen Angaben das Auswärtige Amt mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat ein vereinfachtes,...
Bundestag verabschiedet das "Aufenthaltsrecht Chance"
Der Bundestag hat am 02. Dezember 2022 das Gesetz zur Einführung des „Chancen-Aufenthaltsrechts“ beschlossen. Im Bereich der Bleiberechtsregelung des § 25b...
Zukunft der Fachkräftemigration - Eckpunktepapier der Regierungskoalition vorgestellt
Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung konnten im 3. Quartal ca. 1,82 Millionen konkret offene Stellen in Deutschland nicht besetzt werden. Der Vorstandsvorsitzenden der...
BMI Gesetzesentwurf zur Reform des Einbürgerungsrechts
Das Ministerium des Innern und für Heimat hat einen Gesetzesentwurf zur Reform des Einbürgerungsrechts vorgelegt. Danach soll eine Einbürgerung im Regelfall bereits nach fünf...
Bundesverfassungsgericht sieht Gleichheitsgrundsatz verletzt - Kindergeldanspruch für Ausländer mit Bleibeperspektive
Laut Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.08.2022 zum Beschluss vom selben Tage (28.06.2022 - 2 BvL 9/14, 2 BvL 10/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 14/14) besteht auch für Inhaber...
EuGH stärkt Recht auf Familiennachzug
In zwei Urteilen vom 01.08.2022 (Rs. C-279/20 und C-273/20 bzw. C-355/20) hat der EuGH die bisherige Praxis der Bundesrepublik für rechtswidrig erklärt, wonach ein Familiennachzug von...
Zuwachs bei Aufenthaltstiteln zu Erwerbszwecken
Immer mehr Menschen kommen aus zum Arbeiten nach Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt auf Grundlage des Ausländerzentralregisters ermittelte, hat sich die Zahl der Personen aus Nicht...
Referentenentwurf des BMI zum Chancen Aufenthaltsrecht u.a.
Nach dem Referentenentwurf des BMI vom 27.05.2022 für ein Gesetz zur Einführung eines "Chancen-Aufenthaltsrechts" soll im Bereich des in § 25a und § 25b...
KfW-ifo Fachkräftebarometer meldet neue Rekorde beim Fachkräftemangel
Nach dem aktuellen KfW-ifo Fachkräftebarometer beklagten im April 2022 44 % der...
EU Ratsbeschluss zur Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen
Erstmals haben die EU Innenminister einen Ratsbeschluss nach der Massenzustrom-Richtlinie (RL 2001/55/EG) zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine gefasst. Sowohl ukranische...
"Chancen Aufenthaltrecht" kommt!
Bundesregierung möchte „lose-lose-Situation“ beseitigen – Wer seit mindestens 5 Jahren eine Duldung besitzt, vor dem 01.01.2017 in die Bundesrepublik eingereist ist und...
Reform der Blauen Karte/ Blue Card beschlossen
Nach 5-jährigen Verhandlungen ist die Reform der Hochqualifizierten Richtlinie von 2009 beschlossen worden (Richtlinie (EU) 2021/1883). Die Blaue Karte/ EU wird hierdurch für ausl...
Neue Regierung mit konkreten Reformplänen zum Migrationsrecht
Übersicht: Ampelkoalition plant Reform des Migrationsrechts hin zu einen "modernen Einwanderungsland" -
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steht. Neben den...
Höchstrichterlich entschieden: Stellvertreterehe ist in Deutschland anzuerkennen
In seinem Beschluss vom 29.09.2021 - BGH XII ZB 309/21 - hat der Bundesgerichthof nun klargestellt, dass eine Eheschließung im Ausland im Wege doppelter Stellvertretung (sog. "...
Mindestgehälter Blaue Karte/ EU für 2022
Aufgrund der neuen Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung für das Jahr 2022 stehen nun auch die für die Mindesgehaltsgrenzen im Aufenthaltsrecht relevanten Werte fest: F...
§ 78 Abs. 5 AufenthG
Ab dem 01.09.2021 wurde mit dem neuen § 78 Abs. 5 AufenthG die Möglichkeit geschaffen, die Daten des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) - soweit gewünscht - auf das Handy zu...
BA
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, warnt in der Süddeutschen Zeitung vom 24.08.2021 davor, dass Deutschalnd zukünftig die Fachkräfte...
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) verabschiedet
Das 4. Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) ist am 20.08.2021 in Kraft getreten. Neben einer umfgangreichen Regelung u.a. von Ansprüchen für vom NS-...
EuGH, U. v. 10.06.2021 - Rs. C-901/19
Neue Hoffnung für Bürgerkriegsflüchtlinge - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass die Frage, ob eine "ernsthafte...
OVG Nds. B. v. 22.02.2021
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat in einer aktuellen Entscheidung vom 22.02.2021 klargestellt, dass das Kind eines EU-...
BVerwG 23.09.2020
Grundsatzentscheidung Bundesverwaltungsgericht zur Identitätsprüfung im Einbürgerungsverfahren
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23.09.2020 - 1 C 36/19...
Einwanderungsrecht
Sie haben ein rechtliches Problem und suchen einen Anwalt in Köln, der Sie bei allen Fragen zum Thema Einwanderungsrecht umfassend berät?