Am Donnerstag, 27. Juni 2024, tritt das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft. Wir hatten bereits über die zahlreichen wichtigen Neuerungen berichtet. Bundestag verabschiedet die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes Bundesregierung beschließt die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung tritt heute in seinem letzten Teil in Kraft. Alles Wissenwerte hierzu haben wir in unserem blog für Sie zusammengestellt: Chancenkarte: Was Sie wissen müssen und wie wir Ihnen helfen
Der Bundestag hat nun abschliessend die Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Es wird erwartet, dass die neuen Regelungen Anfang Mai oder Anfang Juni 2024 in Kraft treten werden. Über den Inhalt der Reform hatten wir berichtet Bundesregierung beschließt die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes - RA Maibaum (ra-maibaum.de) Neu und begrüssenswert ist zusätzlich in dem aktuell verabschiedeten Gesetzestext, […]
Die Bundesregierung hat eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung zum neuen Jahr verabschiedet. Noch muss der Bundesrat zwar zustimmen. Es ist aber abzusehen, dass hierdurch die Gehaltsgrenzen für Visa/ Aufenthaltstitel zu Beschäftigungszwecken ab 01.01.2024 ansteigen werden.
Die Innenminister*innen der EU haben sich geeinigt, den Schutz für ukrainische Flüchtlnge über die derzeitige Befristung zum 04.03.2024 hinaus bis zum 04.03.2025 um ein weiteres Jahr zu verlängern. Der Beschluss muss noch vom Rat der EU förmlich verabschiedet werden. Die nur bis zum 04.03.2024 befristeten Aufenthaltserlaubnisse müssen nun durch die Ausländerbehörden um ein weiteres Jahr […]
Am 18. November 2023 treten bedeutende Änderungen im Rahmen des "Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung" in Kraft. Diese Neuerungen betreffen sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer und haben das Ziel, die Einwanderung von Fachkräften zu erleichtern. In diesem Artikel werden die wichtigsten Änderungen vorgestellt.
In Deutschland herrscht Gewaltenteilung. Dies bedeutet u.a., dass die vollziehende Gewalt oder Exekutive an Gesetz und Recht gebunden ist, vgl. Art. 20 Abs. 3 GG. Gewaltenteilung bedeutet aber auch, dass alle Behörden im Rechtsstaat Urteile der 3. Gewalt (Judikative) zu respektieren und zu befolgen haben. Rechtlicher Fall In einem jüngsten Fall wurde das Auswärtige Amt […]
Die Neuregelung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) ist beschlossene Sache und wird nun in den nächsten Wochen zur finalen Abstimmung in den Bundestag eingebracht werden. Die Bundesinnenministerin Faeser äußerte die Hoffnung, das Gesetz könne nun schon Anfang 2024 in Kraft treten. Verkürzung der Voraufenthaltszeit Wichtig – und überfällig, um mit anderen Einwanderungsländern, wie Frankreich, Großbritannien oder Kanada […]
Im laufenden Jahr 2023 haben bundesweit bereits über 49.000 Personen das "Chancenaufenthaltsrecht" nach § 104c Aufenthaltsgesetz beantragt. Bereits positiv beschiedenen über 17.000 Anträgen stehen etwa 2.100 Ablehnungen entgegen. Dies berichtet der "Mediendienst Integration". Die Zahl der Antragstellungen hängt erfahrungsgemäß stark davon ab, wie die Ausländerbehörde über die Möglichkeit der Inanspruchnahme des neuen Rechts informieren. Wer […]
Der Deutschen Bundestag hat heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ abgestimmt. Für den Entwurf votierten 388 Abgeordnete, 234 Parlamentarier stimmten dagegen, es gab 31 Enthaltungen. Die Bundesinnenministerin Faeser bezeichnet das Gesetz als "eines der modernsten Einwanderungsgesetze der Welt". Bei fast zwei Millionen offenen Stellen (Stand Ende 2020) ist zu hoffen, dass die im Gesetz vorgesehenen […]
Die Anzahl der Einbürgerungen hat laut dem Statistischen Bundesamt im Jahre 2022 den Höchststand seit 20 Jahren erreicht. In 2022 wurden demnach 168.500 Ausländer eingebürgert. Wie zu erwarten stellten dabei die syrischen Staatsangehörigen dir größte Gruppe mit 29%, gefolgt von türkischen Staatsangehörigen mit 8,45% und rumänischen Staatsangehörigen mit 4,1 %. (Quelle: destatis)
Der neue Entwurf des Bundesinnenministeriums des Innern und Heimat unter Federführung von Innenministerin Nancy Faeser wurde am 19.05.2023 veröffentlicht. Vom Bundesinnenministerium, welches die Einbürgerung als „stärkstes Bekenntnis zu Deutschland“ bezeichnet, werden tatsächlich viele grundlegende Verbesserungen für Einbürgerungsbewerber geplant. Doch es sind auch Schattenseiten und Verschärfungen enthalten – hier ist Nachbesserung erforderlich, wenn von der durch […]
Am 29.03.2023 wurde der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung und für eine Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung veröffentlicht. Das geplante Gesetz tritt voraussichtlich im Herbst/Winter 2023 in Kraft. Die Fachkräfteeinwanderung soll zukünftig als sogenanntes „drei-Säulen-System“ ausgestaltet werden. Dies umfasst eine sogenannte Fachkräftesäule, eine Erfahrungssäule und eine Potentialsäule. Daneben soll durch die Entbürokratisierung […]
Infolge der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien hat nach eigenen Angaben das Auswärtige Amt mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat ein vereinfachtes, pragmatisches Visumverfahren abgestimmt. Dabei handelt es sich um ein Besuchervisum, welches für einen Aufenthalt von nicht mehr als 90 Tagen gewährt werden kann und nur in Ausnahmefällen verlängert werden […]
Der Bundestag hat am 02. Dezember 2022 das Gesetz zur Einführung des „Chancen-Aufenthaltsrechts“ beschlossen. Im Bereich der Bleiberechtsregelung des § 25b Aufenthaltsgesetz wurden nun die vor Aufenthaltszeiten für Alleinstehende von bisher regelmäßig acht Jahren auf sechs Jahre und für Personen mit minderjährigen Kindern von bisher regelmäßig sechs Jahren auf vier Jahre reduziert. Junge Erwachsene können […]
Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung konnten im 3. Quartal ca. 1,82 Millionen konkret offene Stellen in Deutschland nicht besetzt werden. Der Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles zufolge benötigt die deutsche Wirtschaft jährlich zusätzliche rund 400.000 Arbeitskräfte. Es gebe wegen des demographischen Wandels „kein Szenario, wo wir ohne größere Einwanderung auskommen“ äußerte […]
Das Ministerium des Innern und für Heimat hat einen Gesetzesentwurf zur Reform des Einbürgerungsrechts vorgelegt. Danach soll eine Einbürgerung im Regelfall bereits nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen - etwa in sprachlicher oder beruflicher Hinsicht - schon nach drei Jahren. Der Gesetzesentwurf möchte die Einbürgerung außerdem insbesondere für die Gruppe der […]
Laut Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.08.2022 zum Beschluss vom selben Tage (28.06.2022 - 2 BvL 9/14, 2 BvL 10/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 14/14) besteht auch für Inhaber von Aufenthaltstiteln nach § 23 Abs. 1, § 23a oder § 25 Abs. 3, Abs. 4 oder Abs. 5 Aufenthaltsgesetz ein Kindergeldanspruch, ohne dass eine Voraufenthaltszeit […]
In zwei Urteilen vom 01.08.2022 (Rs. C-279/20 und C-273/20 bzw. C-355/20) hat der EuGH die bisherige Praxis der Bundesrepublik für rechtswidrig erklärt, wonach ein Familiennachzug von Kindern oder Eltern zu anerkannten Flüchtlingen nicht mehr in Betracht kommt, wenn die Kinder zum Zeitpunkt der der Visumbeantragung oder Erteilung volljährig sind. Das Auswärtige Amt hatte sich trotz […]
Immer mehr Menschen kommen aus zum Arbeiten nach Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt auf Grundlage des Ausländerzentralregisters ermittelte, hat sich die Zahl der Personen aus Nicht-EU Staaten seit Jahresende 2011 mehr als verdreifacht (+226 %). Hierbei handelte es sich bei fast einem Viertel um akademische Fachkräfte mit einer "Blue Card". Voraussetzung für die Erteilung ist […]
Nach dem Referentenentwurf des BMI vom 27.05.2022 für ein Gesetz zur Einführung eines "Chancen-Aufenthaltsrechts" soll im Bereich des in § 25a und § 25b Aufenthaltsgesetz geregelten Bleiberechts die Voraufenthaltszeit für Jugendliche und junge Erwachsene auf 3 Jahre abgesenkt und das Höchstalter auf 27 Jahre angehoben werden. Die Voraufenthaltszeit für erwachsene Alleinstehende wird auf 6 Jahre […]
Nach dem aktuellen KfW-ifo Fachkräftebarometer beklagten im April 2022 44 % der Unternehmen eine Beeinträchtigung der Geschäftstätigkeit aufgrund von fehlendem Fachpersonal - hierbei ist der Dienstleistungssektor mit rund 48 % am stärksten betroffen, der Mangel an Fachkräften im Verarbeitenden Gewerbe ist so hoch wie seit 30 Jahren nicht. Aber auch im Bausektor fehlt es in […]
Erstmals haben die EU Innenminister einen Ratsbeschluss nach der Massenzustrom-Richtlinie (RL 2001/55/EG) zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine gefasst. Sowohl ukranische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen wie auch Drittstaatsangehörige, die in der Ukraine bis zum 24.02.2022 ihren legalen Wohnsitz hatten, und nicht in ihr Heimatland zurückkehren können, erhalten nun in der Bundesrepublik ein Aufenthaltsrecht gemäß […]
Bundesregierung möchte „lose-lose-Situation“ beseitigen – Wer seit mindestens 5 Jahren eine Duldung besitzt, vor dem 01.01.2017 in die Bundesrepublik eingereist ist und keine Straftaten begangen hat, soll nach dem Willen der Bundesregierung unbürokratisch ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ für zunächst 1 Jahr erhalten. Hiermit soll die Integration in sprachlicher, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht honoriert werden. Die Bundesregierung setzt […]
Nach 5-jährigen Verhandlungen ist die Reform der Hochqualifizierten Richtlinie von 2009 beschlossen worden (Richtlinie (EU) 2021/1883). Die Blaue Karte/ EU wird hierdurch für ausländische Fachkräfte noch attraktiver werden - Ziel ist es, langfristig mehr qualifizierte Drittstaatsangehörige für eine Arbeit in der EU zu gewinnen. Der Anwendungsbereich wurde auf international Schutzberechtigte Personen ausgeweitet, auch Familienangehörige von […]
Übersicht: Ampelkoalition plant Reform des Migrationsrechts hin zu einen "modernen Einwanderungsland" - Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steht. Neben den generellen Versprechen auf einen "Neuanfang", "Digitalisierungsschub", Bürokratieabbau und schnellere Bearbeitungszeiten enthält dieser auch sehr konkrete Pläne im Bereich des Migrationsrechts. Die unübersichtlichen Regelungen des Migrationsrechts sollen nun in einem Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch zusammengefasst werden. Für […]
In seinem Beschluss vom 29.09.2021 - BGH XII ZB 309/21 - hat der Bundesgerichthof nun klargestellt, dass eine Eheschließung im Ausland im Wege doppelter Stellvertretung (sog. "Stellvertreterehe"/ "Handschuhehe") nicht gegen den deutschen ordre public verstößt. Auch wenn eine solche Ehe in Deutschland unzulässig ist, ist sie doch anzuerkennen, wenn sie nach den geltenden Bestimmungen im […]
Aufgrund der neuen Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung für das Jahr 2022 stehen nun auch die für die Mindesgehaltsgrenzen im Aufenthaltsrecht relevanten Werte fest: Für die Blaue Karte/EU gem. § 18b Abs. 2, S. 1 AufenthG beträgt das Mindestgehalt für 2022 demnach Brutto 56.400 €/ Jahr, d.h. 4.700 €/ Monat. Für die sogenannten Mangelberufe gem. § 18b Abs. 2, […]
Ab dem 01.09.2021 wurde mit dem neuen § 78 Abs. 5 AufenthG die Möglichkeit geschaffen, die Daten des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) - soweit gewünscht - auf das Handy zu übertragen, um damit die Identität nachzuweisen. Entsprechende Anträge können bei der zuständigen Ausländerbehörde gestellt werden.
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, warnt in der Süddeutschen Zeitung vom 24.08.2021 davor, dass Deutschalnd zukünftig die Fachkräfte ausgehen werden. Allein im Jahre 2021 werde die Zahl der potenziellen Arbeitskräfte im typischen Berufsalter um fast 150.000 abnehmen. Aufgrund der dramatischen demographischen Entwicklung sei eine Zuwanderung in die Bundesrepublik von ca. 400.000 Personen […]
Das 4. Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) ist am 20.08.2021 in Kraft getreten. Neben einer umfgangreichen Regelung u.a. von Ansprüchen für vom NS-Regime verfolgte Personen und deren Nachkommen, welche den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ermöglichen wurden weitere Erleichterungen eingeführt. So soll nun auch explizit bei Nachweis von besonders guten schulischen, berufsqualifizierenden oder beruflichen Leistungen […]
Neue Hoffnung für Bürgerkriegsflüchtlinge - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass die Frage, ob eine "ernsthafte individuelle Bedrohung" für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 AsylG bzw. Art. 15 Buchstabe c der Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU, vorliegt nicht alleine von der Verhältnis der Opferzahlen zur Gesamtbevölkerung abhängig gemacht […]
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat in einer aktuellen Entscheidung vom 22.02.2021 klargestellt, dass das Kind eines EU-Unionsbürgers, welcher hier einer Beschäftigung als Arbeitnehmer nachgeht oder in der Vergangenheit nachgegangen ist, ein eigenes Aufenthaltsrecht aus Art. 10 Abs. 1 VO (EU) Nr. 492/2011 (Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer) hat, wenn es hier die Schule besucht oder eine Ausbildung absolviert. Nach der […]
Grundsatzentscheidung Bundesverwaltungsgericht zur Identitätsprüfung im Einbürgerungsverfahren Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23.09.2020 - 1 C 36/19 – eine Grundsatzentscheidung zur Prüfung der Identität im Einbürgerungsverfahren getroffen. Zur Einbürgerung in den deutschen Staatsverband muss der Einbürgerungsbewerber nach § 10 Abs. StAG und § 8 Abs. 1 StAG seine Identität nachweisen. Dies ist durch das Urteil […]
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